Redebeitrag

Dietmar Brockes

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Dietmar Brockes kündigt für die Freien Demokraten die Zustimmung zur Novelle des Wasserrechts an, weil die Anhörung breite Zustimmung zu den wesentlichen Elementen zeigte. Gestärkt werden Wasserverbände, Flexibilität beim Hochwasserschutz und digitale Strukturen. Kritisiert wird die Verlängerung der vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten von fünf auf zehn Jahre, da sie Belastungen für Eigentümer, Unternehmen und Kommunen bringt statt Verfahren zu beschleunigen. Der Beitrag fordert Technologieoffenheit, also auch Rückhaltebecken und Talsperren, sowie eine gesicherte Finanzierung. Insgesamt gehe die Novelle in die richtige Richtung, sofern Bürokratie abgebaut und die Umsetzung beschleunigt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.