Redebeitrag

Dietmar Brockes
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Dietmar Brockes kündigt für die Freien Demokraten die Zustimmung zur Novelle des Wasserrechts an, weil die Anhörung breite Zustimmung zu den wesentlichen Elementen zeigte. Gestärkt werden Wasserverbände, Flexibilität beim Hochwasserschutz und digitale Strukturen. Kritisiert wird die Verlängerung der vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten von fünf auf zehn Jahre, da sie Belastungen für Eigentümer, Unternehmen und Kommunen bringt statt Verfahren zu beschleunigen. Der Beitrag fordert Technologieoffenheit, also auch Rückhaltebecken und Talsperren, sowie eine gesicherte Finanzierung. Insgesamt gehe die Novelle in die richtige Richtung, sofern Bürokratie abgebaut und die Umsetzung beschleunigt werde.
Kernaussagen
- Wasserverbandsstärkung
- Hochwasserschutz
- Überschwemmungsgebiete
- Technologieoffenheit
- Finanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.