Redebeitrag

Stephan Wolters

Fraktion
cdu
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften, weil Klimawandel, Hochwasserschutz und EU-Vorgaben neue Rahmenbedingungen setzen. Stephan Wolters betont, dass die sondergesetzlichen Wasserverbände erweiterte Aufgaben beim Hochwasserschutz und bei erneuerbaren Energien erhalten, wodurch vorhandene Fachkompetenz genutzt und Verfahren beschleunigt werden. Der AAV wird rechtlich und finanziell gestärkt, damit Flächenrecycling und Altlastensanierung planbarer werden und Kommunen verlässlich investieren können. Zudem schaffen Änderungen im Landeswassergesetz und Abwasserabgabengesetz mehr Rechtssicherheit, indem Fristen definiert und die Phosphorrückgewinnung abgesichert werden. Kritisiert wird kein Systemwechsel, sondern eine sorgfältige Weiterentwicklung, die Kommunen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.