Redebeitrag
Stephan Wolters
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften, weil Klimawandel, Hochwasserschutz und EU-Vorgaben neue Rahmenbedingungen setzen. Stephan Wolters betont, dass die sondergesetzlichen Wasserverbände erweiterte Aufgaben beim Hochwasserschutz und bei erneuerbaren Energien erhalten, wodurch vorhandene Fachkompetenz genutzt und Verfahren beschleunigt werden. Der AAV wird rechtlich und finanziell gestärkt, damit Flächenrecycling und Altlastensanierung planbarer werden und Kommunen verlässlich investieren können. Zudem schaffen Änderungen im Landeswassergesetz und Abwasserabgabengesetz mehr Rechtssicherheit, indem Fristen definiert und die Phosphorrückgewinnung abgesichert werden. Kritisiert wird kein Systemwechsel, sondern eine sorgfältige Weiterentwicklung, die Kommunen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet.
Kernaussagen
- Wasserwirtschaft
- Hochwasserschutz
- Erneuerbare Energien
- Flächenrecycling
- Phosphorrückgewinnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
Zacharias Schalley(afd)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.