Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Zacharias Schalley von der AfD kritisiert die Novellierung des Klimaanpassungsgesetzes, weil sie zusätzliche Steuerungs-, Planungs- und Berichtspflichten ohne nachgewiesenen Zusatznutzen schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 3 wesentliche Belastungen erst nach der parlamentarischen Entscheidung konkretisiere und die Finanzierung ungesichert sei, weshalb kommunale Spitzenverbände eine gesicherte Finanzierung fordern. Kritisiert wird zudem die fehlende Alternativenprüfung sowie die mögliche Verdopplung bestehender Fachplanungen. Die Rede fordert, statt neuer Konzepte bestehende Instrumente zu nutzen und Mittel in wirksamen Hochwasserschutz und Infrastruktur zu lenken, damit messbare Schadensverringerung den Maßstab bildet, weshalb die AfD den Entwurf ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.