Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW
Zusammenfassung
Zacharias Schalley von der AfD kritisiert die Novellierung des Klimaanpassungsgesetzes, weil sie zusätzliche Steuerungs-, Planungs- und Berichtspflichten ohne nachgewiesenen Zusatznutzen schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 3 wesentliche Belastungen erst nach der parlamentarischen Entscheidung konkretisiere und die Finanzierung ungesichert sei, weshalb kommunale Spitzenverbände eine gesicherte Finanzierung fordern. Kritisiert wird zudem die fehlende Alternativenprüfung sowie die mögliche Verdopplung bestehender Fachplanungen. Die Rede fordert, statt neuer Konzepte bestehende Instrumente zu nutzen und Mittel in wirksamen Hochwasserschutz und Infrastruktur zu lenken, damit messbare Schadensverringerung den Maßstab bildet, weshalb die AfD den Entwurf ablehnt.
Kernaussagen
- Klimaanpassungsgesetz
- Verordnungsermächtigung
- kommunale Klimaanpassungskonzepte
- Hochwasserschutz
- Finanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Verena Schäffer- Peter Blumenrath(cdu)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Gönül Eğlence(gru)- Alexander Steffen(fdp)
- Zacharias(afd)
- Josef Laumann(cdu)
Marco Schmitz(cdu)- Thorsten Klute(spd)
Meral Thoms(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Martin Vincentz(afd)
- Stephan Wolters(cdu)
- Hausmann(spd)
- Astrid Vogelheim(gru)
Dietmar Brockes(fdp)
René Schneider(spd)
Volkhard Wille(gru)
Herbert Reul
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.