Redebeitrag

Dietmar Brockes

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 44 gemäß § 82 Abs. 2 GO LT NRW

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zum Naturschutzrecht als unzureichend, weil die Landesregierung zwar Bürokratieabbau und Beschleunigung ankündige, aber keine mutigen Reformen liefere. Statt auf Vertrauen in Fachbehörden und digitale Prozesse zu setzen, würden neue Verfahren und Beteiligungsschleifen geschaffen, was Zeit, Personal und Naturschutz koste. Der Beitrag bemängelt fehlende Antworten zur schnelleren Umsetzung von Maßnahmen, besonders bei der Wiederbewaldung, und die ignorierte Empfehlung zur Abschaffung der Reitabgabe. Deshalb lehnt die FDP den Entwurf ab, da er hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe und den nötigen Mut vermissen lasse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.