Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Fragestunde behandelt mögliche Diskriminierung jüdischer Schülerinnen und Schüler durch Lehrkräfte sowie das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine konkreten Fälle benennen kann, obwohl auf RIAS-Berichte verwiesen wird. Der Beitrag begründet das Gesetz damit, dass Diskriminierung frühzeitig abgestellt und ein Klima der Gleichbehandlung geschaffen werden soll, damit Betroffene nicht erst klagen müssen. Zudem wird die Situation von Polizeikräften bei Verkehrskontrollen thematisiert, die sich gegen Diskriminierungsvorwürfe absichern müssten. Die Ministerin betont, dass Grundrechtseingriffe bereits heute nur bei begründeten Tatsachen zulässig sind, weshalb kein zusätzlicher Schutz nötig sei.
Kernaussagen
- Antisemitismus an Schulen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- RIAS-Berichte
- Polizeikontrollen
- Grundrechtseingriffe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.









