Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt mögliche Diskriminierung jüdischer Schülerinnen und Schüler durch Lehrkräfte sowie das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine konkreten Fälle benennen kann, obwohl auf RIAS-Berichte verwiesen wird. Der Beitrag begründet das Gesetz damit, dass Diskriminierung frühzeitig abgestellt und ein Klima der Gleichbehandlung geschaffen werden soll, damit Betroffene nicht erst klagen müssen. Zudem wird die Situation von Polizeikräften bei Verkehrskontrollen thematisiert, die sich gegen Diskriminierungsvorwürfe absichern müssten. Die Ministerin betont, dass Grundrechtseingriffe bereits heute nur bei begründeten Tatsachen zulässig sind, weshalb kein zusätzlicher Schutz nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.