Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Dirk Wedel stellte die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration mit der Frage nach einer konkreten Diskriminierung durch Landesbedienstete stellte, die keinen Entschädigungsanspruch nach geltendem Recht begründet. Die zuständige Ministerin wies darauf hin, dass die Suche nach einzelnen Fällen eine zu hypothetische Debatte darstelle. Sie erläuterte, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz primär den privaten Sektor abdeckte und für öffentliche Behörden nicht galt, was eine Schutzlücke schuf. Deshalb wird nun ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeitet, um diese spezifische Lücke im föderalen System zu schließen und eine adäquate Absicherung zu gewährleisten. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.