Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Dirk Wedel stellte die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration mit der Frage nach einer konkreten Diskriminierung durch Landesbedienstete stellte, die keinen Entschädigungsanspruch nach geltendem Recht begründet. Die zuständige Ministerin wies darauf hin, dass die Suche nach einzelnen Fällen eine zu hypothetische Debatte darstelle. Sie erläuterte, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz primär den privaten Sektor abdeckte und für öffentliche Behörden nicht galt, was eine Schutzlücke schuf. Deshalb wird nun ein Landesantidiskriminierungsgesetz erarbeitet, um diese spezifische Lücke im föderalen System zu schließen und eine adäquate Absicherung zu gewährleisten. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Diskriminierungsschutz
- Staatshaftung
- Schutzlücke
- Landesrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.









