Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um das Landesantidiskriminierungsgesetz und die dadurch entstehenden Belastungen. Die FDP fragt nach zusätzlichen Stellen und Haushaltsmitteln für Schulungen, Fortbildungen und Dokumentationspflichten, weil Sachverständige fehlende personelle Ressourcen beklagen. Die Ministerin entgegnet, das Gesetz begründe keine Fortbildungsverpflichtung, weshalb keine parallelen Haushaltsverhandlungen nötig seien. Kritisiert wird zudem die einjährige Verjährungsfrist, da Betroffene wie Beamte oder Lehrkräfte Sachverhalte nach langer Zeit rekonstruieren müssten, obwohl seitdem zahlreiche weitere Vorgänge stattgefunden haben. Die Ministerin verweist auf Berlin, wo dieselbe Frist ohne bekannte Probleme gelte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.