Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um das Landesantidiskriminierungsgesetz und die dadurch entstehenden Belastungen. Die FDP fragt nach zusätzlichen Stellen und Haushaltsmitteln für Schulungen, Fortbildungen und Dokumentationspflichten, weil Sachverständige fehlende personelle Ressourcen beklagen. Die Ministerin entgegnet, das Gesetz begründe keine Fortbildungsverpflichtung, weshalb keine parallelen Haushaltsverhandlungen nötig seien. Kritisiert wird zudem die einjährige Verjährungsfrist, da Betroffene wie Beamte oder Lehrkräfte Sachverhalte nach langer Zeit rekonstruieren müssten, obwohl seitdem zahlreiche weitere Vorgänge stattgefunden haben. Die Ministerin verweist auf Berlin, wo dieselbe Frist ohne bekannte Probleme gelte.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Schulungen und Fortbildungen
- Dokumentationspflichten
- Verjährungsfrist
- Personelle Ressourcen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








