Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde wirft der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil der Landesregierung vor, mit dem LADG eine umfangreiche neue Dokumentationsbürokratie zu schaffen und parallel eine Landesantidiskriminierungsstelle aufzubauen, obwohl im Landesdienst bereits 20.000 Stellen vakant sind. Deshalb widerspreche dies dem Versprechen des Bürokratieabbaus. Die Ministerin entgegnet, das Gesetz verursache keine zusätzliche Bürokratie, weil Grundrechtseingriffe der Polizei ohnehin dokumentiert würden. Zudem merkt sie an, die Meldestellen seien einst von der FDP selbst eingeführt worden, weshalb der Vorwurf entkräfte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.