Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Hafke erkundigt sich bei der Ministerin, welche Bereiche des Landespersonals oder Teilgruppen vom geplanten LADG pauschal ausgenommen sind oder ausgenommen werden sollen, weil auf einer GdP-Tagung behauptet wurde, die Polizei sei nicht gemeint und es werde Ausnahmen geben. Die Ministerin erklärt, nicht an der Tagung teilgenommen zu haben, weshalb eine Stellungnahme zu dortigen Äußerungen nicht möglich sei. Stattdessen verweist sie auf § 3 des Gesetzentwurfs, in dem die Ausnahmen vom Geltungsbereich geregelt seien, sodass die Frage dort nachgelesen werden könne. Eine inhaltliche Bewertung der Diskussion lehnt sie ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.