Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Hafke erkundigt sich bei der Ministerin, welche Bereiche des Landespersonals oder Teilgruppen vom geplanten LADG pauschal ausgenommen sind oder ausgenommen werden sollen, weil auf einer GdP-Tagung behauptet wurde, die Polizei sei nicht gemeint und es werde Ausnahmen geben. Die Ministerin erklärt, nicht an der Tagung teilgenommen zu haben, weshalb eine Stellungnahme zu dortigen Äußerungen nicht möglich sei. Stattdessen verweist sie auf § 3 des Gesetzentwurfs, in dem die Ausnahmen vom Geltungsbereich geregelt seien, sodass die Frage dort nachgelesen werden könne. Eine inhaltliche Bewertung der Diskussion lehnt sie ab.
Kernaussagen
- LADG
- Ausnahmen vom Geltungsbereich
- Landespersonal
- Polizei
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








