Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert der Abgeordnete Nückel das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz scharf, weil ein von der Koalition benannter Rechtswissenschaftler in einer Anhörung dringend davon abgeraten und zahlreiche Rechtsförmlichkeitsfehler festgestellt habe. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie die übereinstimmend geäußerten Beanstandungspunkte reparieren wolle, falls das Gesetz nicht zurückgezogen werde, und verweist auf die knappe Frist bis Mitte Juli. Die Ministerin entgegnet, das Gesetz werde selbstverständlich nicht zurückgezogen, die Auswertung der Anhörung erfolge am 8. Juli im Integrationsausschuss, und Änderungen könne wegen der Gewaltenteilung nur das Parlament vornehmen, nicht die Landesregierung, weshalb das Ministerium keine Korrekturen selbst durchführen dürfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.