Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde kritisiert der Abgeordnete Nückel das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz scharf, weil ein von der Koalition benannter Rechtswissenschaftler in einer Anhörung dringend davon abgeraten und zahlreiche Rechtsförmlichkeitsfehler festgestellt habe. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie die übereinstimmend geäußerten Beanstandungspunkte reparieren wolle, falls das Gesetz nicht zurückgezogen werde, und verweist auf die knappe Frist bis Mitte Juli. Die Ministerin entgegnet, das Gesetz werde selbstverständlich nicht zurückgezogen, die Auswertung der Anhörung erfolge am 8. Juli im Integrationsausschuss, und Änderungen könne wegen der Gewaltenteilung nur das Parlament vornehmen, nicht die Landesregierung, weshalb das Ministerium keine Korrekturen selbst durchführen dürfe.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Anhörung
- Rechtsförmlichkeitsfehler
- Gewaltenteilung
- Integrationsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








