Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP bezweifelt die von der Landesregierung behauptete Schutzlücke, die das Landesdiskriminierungsgesetz schließen soll, weil Rechtswissenschaftler deren Existenz in der Anhörung bestritten. Verena Schäffer entgegnet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regele nur privatrechtliche Verhältnisse, während EU-Richtlinien für Landesverwaltung, Schule, Polizei und Justiz landesrechtlich umzusetzen seien, weshalb das Gesetz nötig sei. Dietmar Brockes verweist auf seltene, sanktionierte Einzelfälle und fragt nach konkreten Versäumnissen. Die Ministerin betont fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene und wertet geringe Fallzahlen als Vertrauensbeweis, weshalb Handlungsbedarf bestehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.