Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Susanne Schneider von der FDP bezweifelt die von der Landesregierung behauptete Schutzlücke, die das Landesdiskriminierungsgesetz schließen soll, weil Rechtswissenschaftler deren Existenz in der Anhörung bestritten. Verena Schäffer entgegnet, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regele nur privatrechtliche Verhältnisse, während EU-Richtlinien für Landesverwaltung, Schule, Polizei und Justiz landesrechtlich umzusetzen seien, weshalb das Gesetz nötig sei. Dietmar Brockes verweist auf seltene, sanktionierte Einzelfälle und fragt nach konkreten Versäumnissen. Die Ministerin betont fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene und wertet geringe Fallzahlen als Vertrauensbeweis, weshalb Handlungsbedarf bestehe.
Kernaussagen
- Landesdiskriminierungsgesetz
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- EU-Richtlinien
- Landesverwaltung
- Rechtsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








