Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags erkundigt sich die Abgeordnete Anja Butschkau bei der Landesregierung, ob den betroffenen Kommunen empfohlen wird, den Regionalentwicklungsplan Ruhr bis zur schriftlichen Urteilsbegründung weiterhin anzuwenden. Darauf entgegnet Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, es handle sich nicht um eine Frage politischer Empfehlungen, sondern um ein Anwendungsmuss, weshalb der Plan jetzt weiter angewendet werden müsse. Der Beitrag begründet dies mit der rechtlichen Verbindlichkeit und der ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung, die eine Abweichung derzeit nicht zulasse. Anschließend folgt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Moor, die jedoch nicht weiter ausgeführt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.