Redebeitrag

Yvonne Gebauer

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert die FDP-Fraktion die flächendeckende Einrichtung neuer Meldestellen und verweist auf bestehende Instrumente, weil zunächst geprüft werden sollte, welche Verfahren bereits zur Anwendung kommen. Gefragt wird, ob Schutzmechanismen vorgesehen sind, damit Landesbedienstete durch die Einleitung eines LADG-Verfahrens keine faktischen Nachteile wie disziplinarische Ermittlungen, Personalmaßnahmen oder Beeinträchtigungen bei Beförderungen erleiden, da die Beweislastumkehr bereits bei unbewiesenen Diskriminierungsvorwürfen greift. Die Ministerin betont, dass sich Beschwerden stets gegen die Institution und nicht gegen einzelne Beschäftigte richten, weshalb behördeninterne Prüfungen sowie klare Verfahren und Rechtsklarheit nötig sind; deshalb werden Berliner Richtlinien geprüft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.