Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Watermeier fragt die Landesregierung, wie sie mit Landesprojekten umgeht, die durch eine mögliche Aufhebung des Regionalentwicklungsplans Ruhr negativ betroffen sein könnten. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt, dass der Zustand ohne Planungsrecht nicht eintreten werde, detaillierte Aussagen aber erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung möglich seien, weil die Auswertung noch ausstehe. Der Regionalverband Ruhr solle Zeit und Raum für diese Auswertung erhalten, damit tragfähige Entscheidungen getroffen werden können. Unterstützung wird angeboten. Auswirkungen auf landesbedeutsame Planungen seien daher noch nicht abschließend zu beurteilen, weshalb die Antwort auf den weiteren Prozess verweist.
Kernaussagen
- Regionalentwicklungsplan Ruhr
- Planungsrecht
- Landesprojekte
- Urteilsbegründung
- Regionalverband Ruhr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.








