Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Watermeier fragt die Landesregierung, wie sie mit Landesprojekten umgeht, die durch eine mögliche Aufhebung des Regionalentwicklungsplans Ruhr negativ betroffen sein könnten. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt, dass der Zustand ohne Planungsrecht nicht eintreten werde, detaillierte Aussagen aber erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung möglich seien, weil die Auswertung noch ausstehe. Der Regionalverband Ruhr solle Zeit und Raum für diese Auswertung erhalten, damit tragfähige Entscheidungen getroffen werden können. Unterstützung wird angeboten. Auswirkungen auf landesbedeutsame Planungen seien daher noch nicht abschließend zu beurteilen, weshalb die Antwort auf den weiteren Prozess verweist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.