Redebeitrag

Thomas Huber

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Bundespolitik und betont, dass viele aktuelle Maßnahmen eine Reaktion auf eine seit Jahren verfehlte Politik seien. Dabei wird nicht nur die Ampelkoalition verantwortlich gemacht, sondern es wird auch auf frühere Fehlentwicklungen hingewiesen. Konkret werden der SGB-Rechtskreiswechsel und andere sozialpolitische Entscheidungen genannt, die zu Lasten der Länder und Kommunen gingen. Kritisiert wird, dass Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden, weshalb die Kommunen und Länder belastet werden. Der Redner fordert damit eine gerechtere Mittelausstattung und eine Korrektur der bisherigen Politik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.