Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/76

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN kritisiert in seiner Rede die Haushaltspolitik der Grünen. Der Redner bemängelt, dass die Grünen den Wirtschaftsetat um 1,5 Milliarden Euro erhöhen und damit verdoppeln wollen, obwohl ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt wurde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bei einer Erbschaftsteuer von 4 Milliarden Euro die Hälfte der Einnahmen in den Länderfinanzausgleich fließt. Der Beitrag begründet, dass das Sondervermögen des Bundes für Investitionen bestimmt ist, wovon 7 Milliarden Euro genommen werden, 5 Milliarden Euro an die Kommunen gehen und 2 Milliarden Euro investiert werden müssen, sodass keine Mittel im Sozialhaushalt verfügbar sind. Kritisiert wird die fehlende Redlichkeit in der Darstellung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.