Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/76
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN kritisiert in seiner Rede die Haushaltspolitik der Grünen. Der Redner bemängelt, dass die Grünen den Wirtschaftsetat um 1,5 Milliarden Euro erhöhen und damit verdoppeln wollen, obwohl ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt wurde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bei einer Erbschaftsteuer von 4 Milliarden Euro die Hälfte der Einnahmen in den Länderfinanzausgleich fließt. Der Beitrag begründet, dass das Sondervermögen des Bundes für Investitionen bestimmt ist, wovon 7 Milliarden Euro genommen werden, 5 Milliarden Euro an die Kommunen gehen und 2 Milliarden Euro investiert werden müssen, sodass keine Mittel im Sozialhaushalt verfügbar sind. Kritisiert wird die fehlende Redlichkeit in der Darstellung.
Kernaussagen
- Wirtschaftsetat
- Erbschaftsteuer
- Länderfinanzausgleich
- Sondervermögen
- Sozialhaushalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Daniel Artmann(cdu)
Andreas Winhart(afd)
Martin Stümpfig(gru)
Florian von Brunn(spd)
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Kerstin Celina(gru)- Celina(gru)
- Pohl(fw)
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- Oskar Atzinger(afd)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.