Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Migrations- und Sicherheitspolitik der Staatsregierung, weil die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung verlange und die bisherige Lage viele Kommunen überfordere. Kritisiert wird, dass der Bund trotz bayerischer Bundesratsanträge mit einundzwanzig Punkten nicht liefere und die Grünen notwendige Befugnisse wie biometrische Gesichtserkennung und Verkehrsdatenspeicherung blockierten. Deshalb begründet der Minister Rückführungen und eine Abweichung vom EU-Asylrecht mit dem Grundgesetz und dem Vertrag von Lissabon. Zudem wird jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, da der Verfassungsschutz deren verfassungsfeindliche Ziele prüfe, damit Demokraten sich klar abgrenzen.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Rückführungen
- biometrische Gesichtserkennung
- Verkehrsdatenspeicherung
- EU-Asylrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.