Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Migrations- und Sicherheitspolitik der Staatsregierung, weil die Mehrheit der Bevölkerung eine Änderung verlange und die bisherige Lage viele Kommunen überfordere. Kritisiert wird, dass der Bund trotz bayerischer Bundesratsanträge mit einundzwanzig Punkten nicht liefere und die Grünen notwendige Befugnisse wie biometrische Gesichtserkennung und Verkehrsdatenspeicherung blockierten. Deshalb begründet der Minister Rückführungen und eine Abweichung vom EU-Asylrecht mit dem Grundgesetz und dem Vertrag von Lissabon. Zudem wird jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, da der Verfassungsschutz deren verfassungsfeindliche Ziele prüfe, damit Demokraten sich klar abgrenzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.