Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

In der Aussprache kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann scharf für die Sicherheitslage, weil er als Verantwortlicher weniger als zehn Prozent der Ausreisepflichtigen abgeschoben habe, und fragt, ob er angesichts der Opfer nachts einschlafen könne. Herrmann zeigt sich persönlich betroffen, betont jedoch, dass Bayern das sicherste Bundesland sei und man sich nicht an solche Taten gewöhnen dürfe, weshalb er weiter konsequent handeln will. Anschließend werden die Dringlichkeitsanträge der AfD, der Grünen und der SPD abgelehnt, während der Antrag von CSU und Freien Wählern angenommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.