Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
In der Aussprache kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann scharf für die Sicherheitslage, weil er als Verantwortlicher weniger als zehn Prozent der Ausreisepflichtigen abgeschoben habe, und fragt, ob er angesichts der Opfer nachts einschlafen könne. Herrmann zeigt sich persönlich betroffen, betont jedoch, dass Bayern das sicherste Bundesland sei und man sich nicht an solche Taten gewöhnen dürfe, weshalb er weiter konsequent handeln will. Anschließend werden die Dringlichkeitsanträge der AfD, der Grünen und der SPD abgelehnt, während der Antrag von CSU und Freien Wählern angenommen wird.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Innere Sicherheit
- Gewalttaten
- Dringlichkeitsanträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.