Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die Migrationspolitik der Altparteien scharf und macht sie für die Messerattacke von Aschaffenburg verantwortlich, weil der Täter ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber war, der trotz 18 Straftaten frei herumlief. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Abschiebungen, ausreichende Abschiebehaftplätze, ein kommunales Meldesystem für psychisch kranke Asylbewerber sowie lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisungen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Kritisiert wird die Staatsregierung für Untätigkeit und Schuldzuweisungen, während die Union mit AfD-Stimmen einen Migrationsplan durchsetzte, sodass die Migrationswende nun bitter nötig sei.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Abschiebehaftplätze
- Grenzkontrollen
- Meldesystem für psychisch kranke Asylbewerber
Zum selben Tagesordnungspunkt
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
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- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.