Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die Migrationspolitik der Altparteien scharf und macht sie für die Messerattacke von Aschaffenburg verantwortlich, weil der Täter ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber war, der trotz 18 Straftaten frei herumlief. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Abschiebungen, ausreichende Abschiebehaftplätze, ein kommunales Meldesystem für psychisch kranke Asylbewerber sowie lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisungen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Kritisiert wird die Staatsregierung für Untätigkeit und Schuldzuweisungen, während die Union mit AfD-Stimmen einen Migrationsplan durchsetzte, sodass die Migrationswende nun bitter nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.