Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Union im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, wodurch die Brandmauer zur rechtsextremen Partei zerstört und der AfD der Weg zur Macht geöffnet worden sei. Ausgehend von der brutalen Tötung eines zweijährigen Jungen in Aschaffenburg fordert Schulze, die Versäumnisse rund um den Täter gemeinsam mit CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD aufzuklären und Lösungen zu erarbeiten, statt Wahlkampf mit der AfD zu betreiben. Kritisiert wird zudem, dass der Täter trotz vieler Straftaten und psychiatrischer Unterbringungen Bayern hätte verlassen müssen, weshalb auch in Bayern Fehler passiert seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.