Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die CSU nicht auf die Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters eingeht, der 18-mal straffällig und dreimal psychiatrisch untergebracht war sowie eine Ukrainerin mit einem Messer angegriffen haben soll. Obwohl dies für eine Haft nicht ausgereicht habe, seien Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen worden. Deshalb fordert der Beitrag, dass bayerische Behörden das BAMF per E-Mail über den Fall informieren, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird zudem die fehlende Selbstkritik der Verantwortlichen, weil keine entsprechende Meldung erfolgt sei. Der Redner verlangt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Behördenhandeln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.