Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die CSU nicht auf die Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters eingeht, der 18-mal straffällig und dreimal psychiatrisch untergebracht war sowie eine Ukrainerin mit einem Messer angegriffen haben soll. Obwohl dies für eine Haft nicht ausgereicht habe, seien Klimaaktivisten in Präventivhaft genommen worden. Deshalb fordert der Beitrag, dass bayerische Behörden das BAMF per E-Mail über den Fall informieren, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird zudem die fehlende Selbstkritik der Verantwortlichen, weil keine entsprechende Meldung erfolgt sei. Der Redner verlangt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Behördenhandeln.
Kernaussagen
- Straftaten
- psychiatrische Unterbringung
- Präventivhaft
- BAMF-Verfahren
- Behördenversäumnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.