Redebeitrag

Christiane Feichtmeier

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Die Rede reagiert auf die Gewalttat von Aschaffenburg und fordert Konsequenzen für Sicherheit und Migration. Feichtmeier betont, dass Polizei und Behörden besser ausgestattet sowie Abschiebungen schwerer Straftäter beschleunigt werden müssen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Kritisiert wird, Schuldzuweisungen politisch zu instrumentalisieren; stattdessen verlangt die Rednerin transparente Aufklärung durch die Staatsregierung. Zudem fordert der Beitrag bessere psychiatrische Versorgung in Flüchtlingsunterkünften, weil gefährliche psychische Erkrankungen früh erkannt werden müssen. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen wird abgelehnt, indem Hetze und Spaltung entgegengetreten wird. Die Rede begründet, dass Migration menschlich gestaltet werden müsse und das Sicherheitspaket im Bundesrat zuzustimmen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.