Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag gegen Rechtsextremismus als realitätsfern, weil dieser keine klare Definition der gemeinten Gruppe liefere und seit gestern auch Union sowie FDP rechts neben der AfD verortet würden, weshalb Verbotsforderungen und Antifa-Proteste ins Leere liefen. Baumann wirft der SPD Heuchelei beim „Nie wieder“ vor und bemängelt, dass nach der Tat von Aschaffenburg sofort Schuldzuweisungen an Innenminister Herrmann erfolgten, statt Vollzugsdefizite und offene Grenzen als Ursache zu benennen. Kritisiert wird zudem der CSU-Antrag, der AfD-Positionen übernehme, aber globale Konflikte statt bayerischer Sicherheitsprobleme adressiere; gefordert werden Grenzschließungen und Abschiebungen.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Verbotsverfahren
- Aschaffenburg
- Grenzschließung
- Abschiebung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
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- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.