Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag gegen Rechtsextremismus als realitätsfern, weil dieser keine klare Definition der gemeinten Gruppe liefere und seit gestern auch Union sowie FDP rechts neben der AfD verortet würden, weshalb Verbotsforderungen und Antifa-Proteste ins Leere liefen. Baumann wirft der SPD Heuchelei beim „Nie wieder“ vor und bemängelt, dass nach der Tat von Aschaffenburg sofort Schuldzuweisungen an Innenminister Herrmann erfolgten, statt Vollzugsdefizite und offene Grenzen als Ursache zu benennen. Kritisiert wird zudem der CSU-Antrag, der AfD-Positionen übernehme, aber globale Konflikte statt bayerischer Sicherheitsprobleme adressiere; gefordert werden Grenzschließungen und Abschiebungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.