Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Felix Locke kritisiert in seiner Rede die Instrumentalisierung der tödlichen Tat von Aschaffenburg durch AfD, Grüne und SPD, weil diese auf dem Rücken eines Kindes Wahlkampf betrieben hätten. Der Beitrag fordert eine sachliche Debattenkultur ein und wirft der Ampel vor, jahrelang in der Migrationspolitik untätig geblieben zu sein, weshalb die AfD stärker geworden sei. Locke verlangt beschleunigte Asylverfahren nach Schweizer Vorbild, konsequente Abschiebungen und Grenzschutz, damit die Bürger wieder Vertrauen fassen. Die Freien Wähler positionieren sich als stabile Mitte, die AfD wird als zerstörerischer Hooligan bezeichnet.
Kernaussagen
- Debattenkultur
- Asylverfahrensbeschleunigung
- Abschiebung straffälliger Migranten
- Grenzschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.