Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Felix Locke kritisiert in seiner Rede die Instrumentalisierung der tödlichen Tat von Aschaffenburg durch AfD, Grüne und SPD, weil diese auf dem Rücken eines Kindes Wahlkampf betrieben hätten. Der Beitrag fordert eine sachliche Debattenkultur ein und wirft der Ampel vor, jahrelang in der Migrationspolitik untätig geblieben zu sein, weshalb die AfD stärker geworden sei. Locke verlangt beschleunigte Asylverfahren nach Schweizer Vorbild, konsequente Abschiebungen und Grenzschutz, damit die Bürger wieder Vertrauen fassen. Die Freien Wähler positionieren sich als stabile Mitte, die AfD wird als zerstörerischer Hooligan bezeichnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.