Redebeitrag

Klaus Holetschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Redner verurteilt das Verbrechen von Aschaffenburg und fordert als Konsequenz eine grundlegende Änderung der Sicherheitspolitik. Die gestrige Abstimmung im Bundestag wird als richtig verteidigt, weil die gescheiterte Ampel-Politik und überlastete Behörden die Probleme verursacht hätten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird kategorisch ausgeschlossen. Kritisiert werden Kanzler Scholz und die Grünen für Realitätsverlust und Doppelmoral in der Migrations- und Polizeipolitik. Die Rede begründet den Kurs von Merz und Söder mit der Verantwortung für die Menschen und der Notwendigkeit, Abschiebungen und Grenzkontrollen durchzusetzen, damit Vertrauen zurückgewonnen wird.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Migration
- Abschiebungen
- Polizeiaufgabengesetz
- Regierungspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.