Redebeitrag

Klaus Holetschek

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Redner verurteilt das Verbrechen von Aschaffenburg und fordert als Konsequenz eine grundlegende Änderung der Sicherheitspolitik. Die gestrige Abstimmung im Bundestag wird als richtig verteidigt, weil die gescheiterte Ampel-Politik und überlastete Behörden die Probleme verursacht hätten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird kategorisch ausgeschlossen. Kritisiert werden Kanzler Scholz und die Grünen für Realitätsverlust und Doppelmoral in der Migrations- und Polizeipolitik. Die Rede begründet den Kurs von Merz und Söder mit der Verantwortung für die Menschen und der Notwendigkeit, Abschiebungen und Grenzkontrollen durchzusetzen, damit Vertrauen zurückgewonnen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.