Redebeitrag
Andrea Behr
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert eine Kollegin scharf für widersprüchliches Verhalten in der Migrationspolitik, weil diese sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Bulgarien sowie gegen das Dublin-Verfahren eingesetzt habe, nun aber nach einer Straftat fordere, der Täter hätte nicht in Bayern sein dürfen. Behr wirft der Angesprochenen Heuchelei vor, da frühere Proteste und Petitionen im Widerspruch zur jetzigen Haltung stünden. Deshalb verlangt der Beitrag eine Erklärung für diesen Gegensatz. Der Vorwurf löst Beifall bei CSU, Freien Wählern und AfD aus, wodurch die Kritik zusätzlich betont wird.
Kernaussagen
- Abschiebungen nach Afghanistan
- Dublin-Verfahren
- Abschiebungen nach Bulgarien
- Widersprüchliches Verhalten in der Migrationspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.