Redebeitrag
Wolfgang Hauber
- Fraktion
- fw
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Sicherheitsdebatte nach den Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Kritisiert wird, dass die Migrationspolitik die Diskussion fast ausschließlich dominiert, obwohl der Täter von Aschaffenburg psychisch krank war und keine ausländerspezifische Straftat vorlag. Deshalb fordert die Rede neben Migration auch eine bessere Gefahrenabwehr bei psychisch kranken Menschen sowie den digitalen Ausbau der Sicherheitsbehörden. Indem eine Zeitenwende in der Inneren Sicherheit verlangt wird, sollen vom Bund strengere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und eine Asylwende kommen, damit die Behörden entlastet werden und die öffentliche Sicherheit erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Migrationspolitik
- Gefahrenabwehr bei psychisch Kranken
- Digitalisierung der Sicherheitsbehörden
- Abschiebungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.