Redebeitrag

Wolfgang Hauber

Fraktion
fw
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Sicherheitsdebatte nach den Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Kritisiert wird, dass die Migrationspolitik die Diskussion fast ausschließlich dominiert, obwohl der Täter von Aschaffenburg psychisch krank war und keine ausländerspezifische Straftat vorlag. Deshalb fordert die Rede neben Migration auch eine bessere Gefahrenabwehr bei psychisch kranken Menschen sowie den digitalen Ausbau der Sicherheitsbehörden. Indem eine Zeitenwende in der Inneren Sicherheit verlangt wird, sollen vom Bund strengere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und eine Asylwende kommen, damit die Behörden entlastet werden und die öffentliche Sicherheit erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.