Redebeitrag

Anna Rasehorn

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Haltung der Union in der Migrationsdebatte und wirft ihr vor, einen Dammbruch mit der AfD einzugehen, weil ein Migrationsgipfel im Dezember nicht betreten wurde. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit der AfD nun Realität. Der Beitrag begründet dies mit einem Parteitagsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Indem die Rednerin den Fall Kemmerich zitiert, zeigt sie die Folgen für das Ansehen von Politik und Demokratie auf. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf der Erpressung und der Warnung vor einer indirekten Zusammenarbeit, damit die Union ihr Verhalten überdenkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.