Redebeitrag
Anna Rasehorn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Haltung der Union in der Migrationsdebatte und wirft ihr vor, einen Dammbruch mit der AfD einzugehen, weil ein Migrationsgipfel im Dezember nicht betreten wurde. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit der AfD nun Realität. Der Beitrag begründet dies mit einem Parteitagsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Indem die Rednerin den Fall Kemmerich zitiert, zeigt sie die Folgen für das Ansehen von Politik und Demokratie auf. Der Beitrag endet mit dem Vorwurf der Erpressung und der Warnung vor einer indirekten Zusammenarbeit, damit die Union ihr Verhalten überdenkt.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Zusammenarbeit mit der AfD
- Parteitagsbeschluss
- Fall Kemmerich
- Dammbruch
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.