Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen aus einer Gewalttat und kritisiert, dass Verantwortung zwischen Bayern und Berlin hin- und hergeschoben werde. Statt Rücktrittsforderungen zu stellen, verlangt der Redner eine ernsthafte Debatte über den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern, weil diese schwer zu beobachten und zu verfolgen seien. Vorgeschlagen wird deshalb eine neue Gefährder-Kategorie sowie die Bündelung der Zuständigkeit für Dublin-Verfahren beim Bund. Betont werden zwei Säulen: Ordnung und Rückführung bei Gesetzesmissachtung sowie Menschlichkeit und Integration für Schutzsuchende, die sich anstrengen, damit die Gesellschaft auf sie zählen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.