Redebeitrag

Florian Siekmann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen aus einer Gewalttat und kritisiert, dass Verantwortung zwischen Bayern und Berlin hin- und hergeschoben werde. Statt Rücktrittsforderungen zu stellen, verlangt der Redner eine ernsthafte Debatte über den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern, weil diese schwer zu beobachten und zu verfolgen seien. Vorgeschlagen wird deshalb eine neue Gefährder-Kategorie sowie die Bündelung der Zuständigkeit für Dublin-Verfahren beim Bund. Betont werden zwei Säulen: Ordnung und Rückführung bei Gesetzesmissachtung sowie Menschlichkeit und Integration für Schutzsuchende, die sich anstrengen, damit die Gesellschaft auf sie zählen kann.
Kernaussagen
- Gefährder-Kategorie
- Dublin-Verfahren
- Rückführung
- Integration
- psychisch erkrankte Gewalttäter
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.