Redebeitrag

Holger Grießhammer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Redner verurteilt den Angriff in Aschaffenburg als abscheulich und fordert besonnenes, entschlossenes Handeln statt Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Weil der Tatverdächtige trotz vieler Straftaten frei herumlief, räumt die SPD Fehler bei den Behörden ein und verlangt eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, damit Humanität und Ordnung im Einklang stehen. Der Beitrag begründet dies mit sinkenden Asylzahlen und mehr Abschiebungen, kritisiert die Blockade des Sicherheitspakets durch die Union und warnt davor, Europarecht zu brechen. Scharf verurteilt wird die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD als Dammbruch.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Sicherheitspaket
- Europarecht
- Behördenversagen
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)
Winfried Bausback(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.