Redebeitrag

Holger Grießhammer

Fraktion
spd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Redner verurteilt den Angriff in Aschaffenburg als abscheulich und fordert besonnenes, entschlossenes Handeln statt Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Weil der Tatverdächtige trotz vieler Straftaten frei herumlief, räumt die SPD Fehler bei den Behörden ein und verlangt eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, damit Humanität und Ordnung im Einklang stehen. Der Beitrag begründet dies mit sinkenden Asylzahlen und mehr Abschiebungen, kritisiert die Blockade des Sicherheitspakets durch die Union und warnt davor, Europarecht zu brechen. Scharf verurteilt wird die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD als Dammbruch.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.