Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Karl Straub (CSU) kritisiert, dass immer wieder europäische Lösungen angemahnt werden, und fordert stattdessen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit den ankommenden Menschen gerecht werden kann. Ein Psychoscreening für jeden Zuwanderer hält der Redner zwar für vernünftig, doch fehlen dafür die personellen Ressourcen, weshalb der Vorschlag so nicht leistbar ist. Bayern habe Humanität bereits umfassend bewiesen, doch müsse man dies auch leisten können, sodass Pragmatismus nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass die Gegenseite diesen pragmatischen Weg auf Parteitagen durchsetzen müsse, weil eine gesteuerte Zuwanderung eine gute Zuwanderung sei und die aktuelle Politik deshalb als nicht human bewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.