Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der CSU-Abgeordnete richtet zwei kurze Fragen an den Kollegen Siekmann. Zunächst wird nach der Anzahl der Abschiebeflüge mit schweren Straftätern nach Afghanistan unter der amtierenden Bundesregierung und der Bundesinnenministerin in den letzten Jahren gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob der einzige stattgefundene Flug kurz vor der Wahl in den neuen Ländern organisiert wurde. Die zweite Frage betrifft die Haltung zum Familiennachzug und zum subsidiären Schutz. Damit wird die Regierungspolitik zu Migration und Innerer Sicherheit kritisch hinterfragt, weil der Redner offenbar Widersprüche oder Versäumnisse vermutet und Rechenschaft einfordert.
Kernaussagen
- Abschiebeflüge nach Afghanistan
- schwere Straftäter
- Familiennachzug
- subsidiärer Schutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.