Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der CSU-Abgeordnete richtet zwei kurze Fragen an den Kollegen Siekmann. Zunächst wird nach der Anzahl der Abschiebeflüge mit schweren Straftätern nach Afghanistan unter der amtierenden Bundesregierung und der Bundesinnenministerin in den letzten Jahren gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob der einzige stattgefundene Flug kurz vor der Wahl in den neuen Ländern organisiert wurde. Die zweite Frage betrifft die Haltung zum Familiennachzug und zum subsidiären Schutz. Damit wird die Regierungspolitik zu Migration und Innerer Sicherheit kritisch hinterfragt, weil der Redner offenbar Widersprüche oder Versäumnisse vermutet und Rechenschaft einfordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.