Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Vorgängen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Forderung nach gründlicher Aufarbeitung. Der Abgeordnete verweist darauf, dass der Innenminister die Verfahren ausführlich erläutert habe und die bayerischen Behörden den Sachverhalt genau prüfen würden. Kritisiert wird, dass die Behörde in diesem Fall hoffnungslos überlastet gewesen sei, weshalb die Vorgänge untersucht werden müssten. Zugleich betont die Rede die Unabhängigkeit der Justiz und fordert die Zuhörer auf, gemeinsam konkrete Schritte zu unternehmen, indem Verfahren überprüft und Rechtsvorschriften verändert werden, damit solche Fälle künftig vermieden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.