Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Vorgängen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Forderung nach gründlicher Aufarbeitung. Der Abgeordnete verweist darauf, dass der Innenminister die Verfahren ausführlich erläutert habe und die bayerischen Behörden den Sachverhalt genau prüfen würden. Kritisiert wird, dass die Behörde in diesem Fall hoffnungslos überlastet gewesen sei, weshalb die Vorgänge untersucht werden müssten. Zugleich betont die Rede die Unabhängigkeit der Justiz und fordert die Zuhörer auf, gemeinsam konkrete Schritte zu unternehmen, indem Verfahren überprüft und Rechtsvorschriften verändert werden, damit solche Fälle künftig vermieden werden.
Kernaussagen
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Überlastung
- Rechtsvorschriften
- Verfahrensprüfung
- Unabhängigkeit der Justiz
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.