Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
gemeinsamer aufruf-4724
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert den Mord in Aschaffenburg und fordert Konsequenzen für Sicherheit und Freiheit, weil die Kommunen überlastet sind und psychisch kranke Asylbewerber nicht ausreichend versorgt werden können. Kritisiert wird die Brandmauer-Debatte, da die Union keine Zusammenarbeit mit der AfD betreibe, aber eigene Vorschläge wie einen Aufnahmestopp einbringe, damit Radikale nicht stärker werden. Der Redner begründet dies mit Verantwortungsethik und wirft Grünen und SPD Scheinheiligkeit vor, indem konkrete Maßnahmen fehlten. Die Rede fordert Zustimmung zu den Vorschlägen der Union, um die Situation im Land zu verbessern.
Kernaussagen
- Asylaufnahmestopp
- psychische Versorgung von Asylbewerbern
- Gefährderregister
- Datenschutz
- Brandmauer-Debatte
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Richard Graupner(afd)
Katharina Schulze(gru)
Thomas Huber(cdu)- Matthias Vogler(afd)
- Andrea Behr(cdu)
Holger Grießhammer(spd)- Huber(cdu)
Klaus Holetschek(cdu)- Anna Rasehorn(spd)
- Dremel(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Guttenberger(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Florian von Brunn(spd)
Florian Siekmann(gru)- Wolfgang Hauber(fw)
- Christiane Feichtmeier(spd)
- Karl Straub(cdu)
- Jörg Baumann(afd)
Bernhard Pohl(fw)- Gülseren Demirel(gru)
- Ingo Hahn(afd)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.