Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

gemeinsamer aufruf-4724

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den Mord in Aschaffenburg und fordert Konsequenzen für Sicherheit und Freiheit, weil die Kommunen überlastet sind und psychisch kranke Asylbewerber nicht ausreichend versorgt werden können. Kritisiert wird die Brandmauer-Debatte, da die Union keine Zusammenarbeit mit der AfD betreibe, aber eigene Vorschläge wie einen Aufnahmestopp einbringe, damit Radikale nicht stärker werden. Der Redner begründet dies mit Verantwortungsethik und wirft Grünen und SPD Scheinheiligkeit vor, indem konkrete Maßnahmen fehlten. Die Rede fordert Zustimmung zu den Vorschlägen der Union, um die Situation im Land zu verbessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.