Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Festhalten der Staatsregierung an Atomkraft und Verbrenner, weil dafür weder Fachkräfte noch Uran vorhanden seien und der Betreiber Isar 2 nicht weiterbetreiben wolle. Stattdessen wird die Energiewende als Erfolg verteidigt, da sie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und Habecks Politik vorangebracht wurde. Um die Strompreise zu halbieren, fordert der Beitrag eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Für die Automobilindustrie wird Planungssicherheit verlangt, damit Bayern wettbewerbsfähig bleibt. Abschließend wird Mut zu Veränderungen und Handeln statt Schlechtreden gefordert, um Wohlstand zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.