Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Regierungserklärung kritisiert Bernhard Pohl die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und betont, dass Verlässlichkeit und Wertschätzung für die Wirtschaft zentral seien. Die Rede bemängelt, dass die plötzliche Streichung der E-Auto-Förderung und verfassungswidrige Haushalte das Vertrauen der Automobilindustrie gefährdeten, weil Investitionen in Deutschland dadurch unsicher würden. Zudem wird eine autofeindliche Politik der Grünen angeprangert, die den Individualverkehr ausbremse, obwohl die Automobilindustrie ein Grundpfeiler der bayerischen Wirtschaft sei. Kritisiert wird auch die Taxonomie in Brüssel und restriktive Exportgenehmigungen, die die Rüstungsindustrie behinderten, wodurch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Beitrag fordert, bürokratische Hindernisse abzubauen und Leistung aller Bürger anzuerkennen, statt nur ideologisch genehme Gruppen zu fördern.
Kernaussagen
- E-Auto-Förderung
- Automobilindustrie
- Rüstungsindustrie
- Exportgenehmigungen
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Sanne Kurz(gru)- Pohl(fw)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)
Katharina Schulze(gru)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Kerstin Schreyer(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Holger Grießhammer(spd)- Roland Weigert(fw)
- Thomas Pirner(cdu)
Martin Stümpfig(gru)- Johannes Meier(afd)
Markus Saller(fw)- Stephanie Schuhknecht(gru)
Winfried Bausback(cdu)- Walter Nussel(cdu)
- Oskar Lipp(afd)
Stefan Ebner(cdu)
Johannes Becher(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.