Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung kritisiert Bernhard Pohl die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und betont, dass Verlässlichkeit und Wertschätzung für die Wirtschaft zentral seien. Die Rede bemängelt, dass die plötzliche Streichung der E-Auto-Förderung und verfassungswidrige Haushalte das Vertrauen der Automobilindustrie gefährdeten, weil Investitionen in Deutschland dadurch unsicher würden. Zudem wird eine autofeindliche Politik der Grünen angeprangert, die den Individualverkehr ausbremse, obwohl die Automobilindustrie ein Grundpfeiler der bayerischen Wirtschaft sei. Kritisiert wird auch die Taxonomie in Brüssel und restriktive Exportgenehmigungen, die die Rüstungsindustrie behinderten, wodurch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Beitrag fordert, bürokratische Hindernisse abzubauen und Leistung aller Bürger anzuerkennen, statt nur ideologisch genehme Gruppen zu fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.