Redebeitrag

Sanne Kurz

Fraktion
gru
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie die Versorgungssicherheit zerstört und den Atomausstieg nur scheinbar vorangetrieben habe, während französischer Atomstrom importiert werde, damit zu Hause der Eindruck eines sauberen Ausstiegs entstehe. Der Beitrag begründet den Ausbau der erneuerbaren Energien damit, dass dieser mit hoher Geschwindigkeit voranschreite und Baden-Württemberg überholt habe. Die Rednerin führt die starken Industrie-Einbrüche in Baden-Württemberg auf dessen hohe Industriedichte zurück, nicht auf politisches Versagen, und weist damit Vorwürfe gegen Bayern zurück, indem vergleichbare Länder ohne Industrie ausgeblendet würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.