Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert das Heizungsgesetz als Rohrkrepierer, weil vorab kein ministeriumsübergreifender Praxischeck erfolgte. Deshalb fordert der Beitrag mehr Beinfreiheit und Eigenverantwortung für Wirtschaft und Mittelstand, indem Kontrollen, Zertifizierungen und Auflagen reduziert werden. Auch eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit sowie ein Notfallplan für die Energiestabilisierung werden angeregt, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten. Ferner plädiert Nussel für Bürokratieabbau, eine Reform des Datenschutzes und eine Korrektur des Verbandsklagerechts, damit Genehmigungen schneller erteilt werden und Bayern wirtschaftlich erfolgreich bleibt.
Kernaussagen
- Heizungsgesetz
- Bürokratieabbau
- Verbandsklagerecht
- Datenschutz
- Energiestabilisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Sanne Kurz(gru)- Pohl(fw)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)
Katharina Schulze(gru)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Kerstin Schreyer(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Holger Grießhammer(spd)- Roland Weigert(fw)
- Thomas Pirner(cdu)
Martin Stümpfig(gru)- Johannes Meier(afd)
Markus Saller(fw)- Stephanie Schuhknecht(gru)
Winfried Bausback(cdu)- Oskar Lipp(afd)
Stefan Ebner(cdu)
Johannes Becher(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.