Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Heizungsgesetz als Rohrkrepierer, weil vorab kein ministeriumsübergreifender Praxischeck erfolgte. Deshalb fordert der Beitrag mehr Beinfreiheit und Eigenverantwortung für Wirtschaft und Mittelstand, indem Kontrollen, Zertifizierungen und Auflagen reduziert werden. Auch eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit sowie ein Notfallplan für die Energiestabilisierung werden angeregt, damit Betriebe Planungssicherheit erhalten. Ferner plädiert Nussel für Bürokratieabbau, eine Reform des Datenschutzes und eine Korrektur des Verbandsklagerechts, damit Genehmigungen schneller erteilt werden und Bayern wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.