Redebeitrag

Holger Grießhammer

Fraktion
spd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers als verspätet und unkonkret, weil sie vor allem Forderungen an Berlin und Schelte der Bundesregierung enthalte, anstatt die bayerische Wirtschaft aktiv zu unterstützen. Angesichts von Insolvenzen und Stellenabbau fordert der Redner einen aufgestockten Transformationsfonds, den Ausbau erneuerbarer Energien und der E-Mobilität, ein Tariftreuegesetz, Weiterbildung sowie eine Reform der Schuldenbremse, damit Bayern zukunftsfähig bleibt und der Staat antizyklisch investiert. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialbereich geplant sind, obwohl der Wirtschaftsetat geschont werden soll, was als ungerecht und ökonomisch sinnlos gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.