Redebeitrag

Holger Grießhammer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers als verspätet und unkonkret, weil sie vor allem Forderungen an Berlin und Schelte der Bundesregierung enthalte, anstatt die bayerische Wirtschaft aktiv zu unterstützen. Angesichts von Insolvenzen und Stellenabbau fordert der Redner einen aufgestockten Transformationsfonds, den Ausbau erneuerbarer Energien und der E-Mobilität, ein Tariftreuegesetz, Weiterbildung sowie eine Reform der Schuldenbremse, damit Bayern zukunftsfähig bleibt und der Staat antizyklisch investiert. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialbereich geplant sind, obwohl der Wirtschaftsetat geschont werden soll, was als ungerecht und ökonomisch sinnlos gilt.
Kernaussagen
- Transformationsfonds
- Erneuerbare Energien
- E-Mobilität
- Tariftreuegesetz
- Schuldenbremse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Sanne Kurz(gru)- Pohl(fw)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)
Katharina Schulze(gru)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Kerstin Schreyer(cdu)
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Florian von Brunn(spd)- Roland Weigert(fw)
- Thomas Pirner(cdu)
Martin Stümpfig(gru)- Johannes Meier(afd)
Markus Saller(fw)- Stephanie Schuhknecht(gru)
Winfried Bausback(cdu)- Walter Nussel(cdu)
- Oskar Lipp(afd)
Stefan Ebner(cdu)
Johannes Becher(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.