Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Wirtschaftspolitik von Minister Aiwanger scharf. Er lehnt den sogenannten Wassercent als versteckte Steuer ab, weil er Haushalte und kleine Leute zusätzlich belastet, ohne die bereits gute Wasserqualität zu verbessern. Zudem verurteilt er die Abschaffung von Bürgerentscheiden bei Windkraftanlagen in Staatsforsten, da dies die Demokratie schwäche und die Bürger entmündige, indem Entscheidungen zentralisiert werden. Der Beitrag fordert stattdessen Entlastung, Sparsamkeit und echte Bürgerbeteiligung, damit die Menschen nicht weiter belastet werden. So wird die Regierung als bürgerfern und bevormundend dargestellt.
Kernaussagen
- Wassercent
- Bürgerentscheide
- Windkraftanlagen
- Staatsforsten
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Thomas Pirner(cdu)
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Bernhard Pohl(fw)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.