Redebeitrag

Pohl

Fraktion
fw
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung kritisiert der Redner die mangelnde Planungssicherheit als Hauptursache für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Weil die Ampel-Koalition Förderprogramme für Elektromobilität, Wasserstoff-Lkw und emissionsfreie Fahrzeuge gestrichen oder versprochen, aber nicht geliefert habe, warteten Investoren und Verbraucher ab, was zu Einbrüchen im Wohnungsbau und in der Automobilindustrie führe. Der Beitrag fordert den Abbau von Bürokratie, eine Regionalisierung oder Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine ideologiefreie Politik, damit der Mittelstand, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigungsindustrie in Bayern wieder gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.