Redebeitrag
Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Regierungserklärung kritisiert der Redner die mangelnde Planungssicherheit als Hauptursache für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland. Weil die Ampel-Koalition Förderprogramme für Elektromobilität, Wasserstoff-Lkw und emissionsfreie Fahrzeuge gestrichen oder versprochen, aber nicht geliefert habe, warteten Investoren und Verbraucher ab, was zu Einbrüchen im Wohnungsbau und in der Automobilindustrie führe. Der Beitrag fordert den Abbau von Bürokratie, eine Regionalisierung oder Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine ideologiefreie Politik, damit der Mittelstand, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigungsindustrie in Bayern wieder gestärkt werden.
Kernaussagen
- Planungssicherheit
- Elektromobilität
- Bürokratieabbau
- Erbschaftsteuer
- Mittelstand
Zum selben Tagesordnungspunkt
Sanne Kurz(gru)- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)
Katharina Schulze(gru)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Kerstin Schreyer(cdu)
Florian Streibl(fw)
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Holger Grießhammer(spd)- Roland Weigert(fw)
- Thomas Pirner(cdu)
Martin Stümpfig(gru)- Johannes Meier(afd)
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- Oskar Lipp(afd)
Stefan Ebner(cdu)
Johannes Becher(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.