Redebeitrag

Oskar Lipp

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die bayerische Staatsregierung scharf für wirtschaftliche Fehlentscheidungen, die Bayern von einem Kraftzentrum Europas zum Industriemuseum gemacht hätten. Als Belege nennt der Redner CO2-Abgabe, Corona-Restriktionen, Lieferkettengesetz und Atomausstieg, die zusammen Schäden von 1,2 Billionen Euro verursacht hätten. Deshalb fordert Lipp einen Corona-Untersuchungsausschuss und wirft CSU sowie FREIEN WÄHLERN moralisches Versagen vor, weil sie Kernkraftanträge ablehnten und Begnadigungen verweigerten. Die Rede begründet damit die AfD-Forderung nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, indem sie die Regierung für die Krise verantwortlich macht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.