Redebeitrag
Oskar Lipp
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die bayerische Staatsregierung scharf für wirtschaftliche Fehlentscheidungen, die Bayern von einem Kraftzentrum Europas zum Industriemuseum gemacht hätten. Als Belege nennt der Redner CO2-Abgabe, Corona-Restriktionen, Lieferkettengesetz und Atomausstieg, die zusammen Schäden von 1,2 Billionen Euro verursacht hätten. Deshalb fordert Lipp einen Corona-Untersuchungsausschuss und wirft CSU sowie FREIEN WÄHLERN moralisches Versagen vor, weil sie Kernkraftanträge ablehnten und Begnadigungen verweigerten. Die Rede begründet damit die AfD-Forderung nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel, indem sie die Regierung für die Krise verantwortlich macht.
Kernaussagen
- CO2-Abgabe
- Corona-Politik
- Lieferkettengesetz
- Atomausstieg
- Wirtschaftliche Schäden
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.