Redebeitrag

Johannes Meier

Fraktion
afd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede von Johannes Meier (AfD) kritisiert die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger scharf, weil dieser angeblich nur Wahlkampf für die FREIEN WÄHLER mache und keine echten Lösungen biete. Meier weist die Behauptung zurück, die AfD wolle integrierte Migranten abschieben, und wirft den anderen Parteien Lügen vor, um Angst zu schüren. Zudem wird die Diskrepanz zwischen Aiwangers Ankündigungen und seinen Taten angeprangert, da er AfD-Forderungen übernehme, aber Anträge ablehne. Deshalb fordert der Redner Aiwanger auf, sich klar zur AfD zu bekennen oder als Wählertäuscher in Erinnerung zu bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.