Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung, insbesondere die mangelnde Selbstreflexion des Wirtschaftsministers angesichts der Wachstumsschwäche, und fordert eine Investitionsagenda für Bayern, damit der Standort nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung zu investieren, um die Arbeitskräftebasis zu stärken und die Energiewende voranzutreiben, weil sonst Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet sind. Zudem wird die Verantwortung für versäumte Weichenstellungen betont, indem frühere Entscheidungen der Union und SPD sowie der Staatsregierung benannt werden, weshalb ein Umsteuern erforderlich sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.