Redebeitrag

Katharina Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung, insbesondere die mangelnde Selbstreflexion des Wirtschaftsministers angesichts der Wachstumsschwäche, und fordert eine Investitionsagenda für Bayern, damit der Standort nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung zu investieren, um die Arbeitskräftebasis zu stärken und die Energiewende voranzutreiben, weil sonst Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet sind. Zudem wird die Verantwortung für versäumte Weichenstellungen betont, indem frühere Entscheidungen der Union und SPD sowie der Staatsregierung benannt werden, weshalb ein Umsteuern erforderlich sei.
Kernaussagen
- Wirtschaftspolitik
- Investitionsagenda
- Energiewende
- Kinderbetreuung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Sanne Kurz(gru)- Pohl(fw)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Kerstin Schreyer(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Holger Grießhammer(spd)- Roland Weigert(fw)
- Thomas Pirner(cdu)
Martin Stümpfig(gru)- Johannes Meier(afd)
Markus Saller(fw)- Stephanie Schuhknecht(gru)
Winfried Bausback(cdu)- Walter Nussel(cdu)
- Oskar Lipp(afd)
Stefan Ebner(cdu)
Johannes Becher(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.