Redebeitrag

Holger Grießhammer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/34
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Regierungserklärung betont der SPD-Abgeordnete Holger Grießhammer, dass die Menschen und die Wirtschaft im Land dringend Hilfe erwarten. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung über einen Verbleib im Amt oder eine Weiterreise nicht bei den Parlamentariern liege, sondern bei den Wählerinnen und Wählern am 23. Februar 2025. Dadurch wird die Verantwortung für politische Veränderungen an die Bevölkerung delegiert, weil nur sie über den künftigen Kurs entscheiden kann. Die Rede fordert indirekt dazu auf, die anstehende Wahl als zentralen Mechanismus für Kurskorrekturen zu begreifen, damit die Erwartungen der Wirtschaft und der Bürger nicht enttäuscht werden. Kritisiert wird eine mögliche Erwartungshaltung an die aktuelle Regierung, ohne die Wählerschaft einzubeziehen.
Kernaussagen
- Regierungserklärung
- Wirtschaftshilfe
- Wahlentscheidung
- Amtsverbleib
Zum selben Tagesordnungspunkt
Sanne Kurz(gru)- Pohl(fw)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)
Katharina Schulze(gru)
Felix Locke(fw)
Florian Köhler(afd)
Kerstin Schreyer(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Roland Weigert(fw)
- Thomas Pirner(cdu)
Martin Stümpfig(gru)- Johannes Meier(afd)
Markus Saller(fw)- Stephanie Schuhknecht(gru)
Winfried Bausback(cdu)- Walter Nussel(cdu)
- Oskar Lipp(afd)
Stefan Ebner(cdu)
Johannes Becher(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.