Redebeitrag

Holger Grießhammer

Fraktion
spd
Datum
28. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/34

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung betont der SPD-Abgeordnete Holger Grießhammer, dass die Menschen und die Wirtschaft im Land dringend Hilfe erwarten. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung über einen Verbleib im Amt oder eine Weiterreise nicht bei den Parlamentariern liege, sondern bei den Wählerinnen und Wählern am 23. Februar 2025. Dadurch wird die Verantwortung für politische Veränderungen an die Bevölkerung delegiert, weil nur sie über den künftigen Kurs entscheiden kann. Die Rede fordert indirekt dazu auf, die anstehende Wahl als zentralen Mechanismus für Kurskorrekturen zu begreifen, damit die Erwartungen der Wirtschaft und der Bürger nicht enttäuscht werden. Kritisiert wird eine mögliche Erwartungshaltung an die aktuelle Regierung, ohne die Wählerschaft einzubeziehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.