Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner dankt dem Landtagsamt und den Fraktionsmitarbeitern für die Unterstützung und schließt sich dem Dank an die Steuerzahler an. Er betont jedoch, dass es einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit brauche, weil sonst die ehrlichen Steuerzahler benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung seit Jahren zu wenig für die Steuergerechtigkeit tue, was der Oberste Rechnungshof zum 27. Mal bemängele. Zudem seien zu wenige Stellen für Steuerprüfer vorhanden, was zu Ungerechtigkeit führe. Der Beitrag fordert mehr Personal und konsequenteren Vollzug, um faire Bedingungen zu schaffen.
Kernaussagen
- Steuervollzug
- Steuergerechtigkeit
- Steuerprüfer
- Personalentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.