Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner dankt dem Landtagsamt und den Fraktionsmitarbeitern für die Unterstützung und schließt sich dem Dank an die Steuerzahler an. Er betont jedoch, dass es einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit brauche, weil sonst die ehrlichen Steuerzahler benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung seit Jahren zu wenig für die Steuergerechtigkeit tue, was der Oberste Rechnungshof zum 27. Mal bemängele. Zudem seien zu wenige Stellen für Steuerprüfer vorhanden, was zu Ungerechtigkeit führe. Der Beitrag fordert mehr Personal und konsequenteren Vollzug, um faire Bedingungen zu schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.