Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Tim Pargent kritisiert die Personalausstattung der bayerischen Steuerverwaltung, weil die Fallzahlen seit 2010 um 40 Prozent gestiegen sind, das Personal aber nur um 5 Prozent. Deshalb warnt der Beitrag vor einer Gerechtigkeitslücke, längeren Prüfungsintervallen und erleichterter Steuerhinterziehung, weil die Beschäftigten die Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Gefordert werden eine Recruiting-Kampagne, Beförderungen und Stellenhebungen sowie die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre, damit die Finanzämter ihre Aufgaben erfüllen und Personal gehalten werden kann. Zudem wird mehr Personal für den klimagerechten Umbau der bayerischen Gärten und Parks verlangt, weil Hitze und Trockenheit die Bäume schädigen.
Kernaussagen
- Personalausstattung der Steuerverwaltung
- Steuerhinterziehung
- Recruiting und Stellenhebungen
- Wiederbesetzungssperre
- klimagerechter Umbau der Gärten und Parks
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.