Redebeitrag

Johann Müller

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Haushalt des Finanzministeriums und kritisiert die verschlechterte Wirtschaftslage in Bayern, weil die grüne Energiepolitik der Altparteien zu Produktionsrückgängen und Abwanderung führe. Dadurch brechen Steuereinnahmen weg, das Finanzministerium muss ein Steuerloch von über 1,1 Milliarden Euro stopfen, während der Schuldenberg von 37 Milliarden Euro nur minimal getilgt wird. Kritisiert wird zudem, dass höheres Personal im Steuervollzug gefordert wird, was Steuerzahler unter Generalverdacht stelle. Der Beitrag begründet Änderungsanträge zum Schuldenabbau und beklagt rückläufige Mittel für Heimatpflege, um Kommunen und traditionelle Vereine zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.