Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die fehlende Gestaltungskraft von CSU und FREIEN WÄHLERN, weil diese trotz eines Haushalts von 140 Milliarden Euro keine eigenständigen Lösungen vorlegen und stattdessen den Bund verantwortlich machen. Deshalb fordert der Beitrag echte Verhandlungspartner und Einfühlungsvermögen. Zudem wird das Digitalministerium mit nur 125 Beschäftigten und 100 Millionen Euro als zu schwach ausgestattet bemängelt, weshalb ältere Menschen und kleine Kommunen von der Digitalisierung abgehängt werden. Der Redner verlangt Programme für Senioren, Unterstützung der Kommunen sowie ein Prüf- und Vetorecht des Digitalministers, damit die Zuständigkeiten nicht fragmentiert bleiben und die Digitalisierung alle Bevölkerungsgruppen erreicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.