Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die fehlende Gestaltungskraft von CSU und FREIEN WÄHLERN, weil diese trotz eines Haushalts von 140 Milliarden Euro keine eigenständigen Lösungen vorlegen und stattdessen den Bund verantwortlich machen. Deshalb fordert der Beitrag echte Verhandlungspartner und Einfühlungsvermögen. Zudem wird das Digitalministerium mit nur 125 Beschäftigten und 100 Millionen Euro als zu schwach ausgestattet bemängelt, weshalb ältere Menschen und kleine Kommunen von der Digitalisierung abgehängt werden. Der Redner verlangt Programme für Senioren, Unterstützung der Kommunen sowie ein Prüf- und Vetorecht des Digitalministers, damit die Zuständigkeiten nicht fragmentiert bleiben und die Digitalisierung alle Bevölkerungsgruppen erreicht.
Kernaussagen
- Digitalministerium
- Digitalisierung älterer Menschen
- kommunale Digitalisierung
- Haushaltsrecht Vetorecht
- Filmförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.