Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Doppelhaushalt 2024/2025, wobei eingangs den Helfern der Flutkatastrophe gedankt wird, damit Soforthilfen von 100 Millionen Euro und Investitionen in den Hochwasserschutz unbürokratisch fließen können. Kritisiert wird die Ampel-Politik, weil das Wirtschaftswachstum nur 0,2 Prozent beträgt und Deutschland im internationalen Vergleich schlecht abschneidet. Deshalb werden Steuerentlastungen, niedrigere Unternehmens- und Stromsteuern sowie Anreize für Mehrarbeit gefordert. Gelobt wird der solide Haushalt ohne neue Schulden, der Breitbandausbau, Digitalisierung und Personal finanziert, indem 480 Millionen Euro für Breitband und 400 Millionen Euro für IT bereitstehen.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Hochwasserschutz
- Steuerentlastung
- Breitbandausbau
- Digitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.