Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Doppelhaushalt 2024/2025, wobei eingangs den Helfern der Flutkatastrophe gedankt wird, damit Soforthilfen von 100 Millionen Euro und Investitionen in den Hochwasserschutz unbürokratisch fließen können. Kritisiert wird die Ampel-Politik, weil das Wirtschaftswachstum nur 0,2 Prozent beträgt und Deutschland im internationalen Vergleich schlecht abschneidet. Deshalb werden Steuerentlastungen, niedrigere Unternehmens- und Stromsteuern sowie Anreize für Mehrarbeit gefordert. Gelobt wird der solide Haushalt ohne neue Schulden, der Breitbandausbau, Digitalisierung und Personal finanziert, indem 480 Millionen Euro für Breitband und 400 Millionen Euro für IT bereitstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.